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Kommentarlos, Teil 43

Frieden, Gemeinsinn, Engagement, Zukunft sind bei genauerem Hinsehen ein Thema, über das im Parlament am allerwenigsten verhandelt wird. Ressourcenknappheit, Migrationsbewegungen, Klimaerwärmung sind alles Bereiche, mit denen sich das Parlament lieber nicht beschäftigt, weil man damit keine Wahlkämpfe gewinnen kann. Gerade bei großen Perspektiven wird sich das Parlament hüten, zu beziffern, was wir auszugeben hätten, wenn wir eine Antwort finden wollten.

Roger Willemsen im Interview bei Telepolis über sein Jahr des Zuhörens im Bundestag

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Regierungsfraktionen machen Fracking-Regelungsvorschläge

Die Arbeitsgruppe "Fracking" der CDU/CSU/FDP-Bundestagsfraktionen haben eine Empfehlung für den Umgang mit Fracking in Deutschland erarbeitet und per Schreiben an das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gesendet

Schwerpunkt der Empfehlung ist die Festlegung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Maßnahmen sowie ein Ausschluss von Wasserschutzgebieten für die Fracking-Technologie. Den Grünen im Bundestag, die dieses Schreiben verbreiten, geht dies nicht weit genug. Man bemängelt fehlende Langzeitsicherheit von Bohrlöchern und den grundsätzlichen Umgang mit Chemikalien im Zusammenhang mit Fracking. Ungeklärt sei auch, ob diese Regelung nur für Gas aus Schiefergestein oder auch aus Kohleflözen gelten soll (und ich ergänze: Für die Förderung von Öl). Ein entsprechendes Gesetz dürfte damit in Formulierung gehen, der Bundesrat fordert strenge Auflagen. Bulgarien hat die Methode im Januar mit Verweis auf Umweltfragen verboten.

Weiterhin verläuft die Debatte um Anwendung der Technologie ohne intensivere Diskussion der Hintergründe, die die aufwändige Technologie überhaupt notwendig erscheinen lassen: Das Erreichen von Gas- und Ölfördermaxima.

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Peak Oil im Bundestag – Grünes Autorenpapier

Hans-Joseph Fell (Wahlkreis Bad Kissingen) ist schon öfter mit Aussagen zu Peak Oil zu lesen gewesen, Oliver Krischer (Wahlkreis Düren) machte sich zuletzt einen Namen durch Kritik am Fracking. Beide sind grüne Abgeordnete im Bundestag und haben jetzt ein 2008er Autorenpapier zu Peak Oil aktualisiert und veröffentlicht:

Das Papier zeigt, dass beide sich intensiv mit der Peak-Oil-Problematik befasst haben, die Komplexität des Problems verstehen und daher auch auf die vielfältigen Problembereiche eingehen. Die grüne Lösung - erneuerbare Energien - steht im Papier im Vordergrund, doch auch andere, wie städtebauliche Herangehensweisen und auch Verkehrsfragen werden angerissen. Eine Grundsatzkritik, beispielsweise am Wachstumsdogma oder durch Hinterfragen des heutigen materiellen Wohlstandsniveaus, liefert das Papier nicht. Es zeigt jedoch: Es gibt mindestens zwei Abgeordnete in Berlin, die das Problemfeld auf dem Schirm haben.

In gewisser Hinsicht schade ist jedoch auch: Auch dieses Papier kommt aus "der erwartbaren Ecke". Gut, dass es da ist. Aber lesen will man ähnliches doch eigentlich gern mal aus dem konservativen Spektrum. Peak Oil bedeutet Risiken. Peak Oil bedeutet Unsicherheit. Peak Oil bedeutet Infragestellen von vielem, was als ewiglich gilt. Die Bewahrung eines anständigen Lebens, der Erhalt von Wirtschaftsstrukturen und die Abwehr von Gefahren: All das sollte im Interesse konservativer Weltsichten sein. Daher wäre es wünschenswert, wenn auch andere politische Strömungen sich endlich mal öffentlich zum Problemkomplex Peak Oil positionieren.

Außerdem:

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Wirtschaftsausschuss lehnt Fracking-Moratorium ab

Die Grüne Bundestagsfraktion hatte Ende Oktober einen Antrag zum Thema Fracking in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird

  • Fracking mit umweltgefährdenden Stoffen zu verbieten,
  • die unterirdische Entsorgung der benutzten Stoffe zu verbieten,
  • eine Genehmigungspause für neue Bohrungen bis Ende 2014 einzulegen
  • sowie die Handlungsempfehlungen des UBA-Gutachtens umzusetzen, die beispielsweise
    • ein Fracking-Verbot in Trinkwasserschutzgebieten,
    • einen transparenten Beteiligungsprozess der Bürger,
    • ein öffentlich einsehbares Kataster vorsehen.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat diesen Antrag heute offenbar abgelehnt. Laut Koalition reicht der vorhandene Rechtsrahmen für die neue Technologie völlig aus, was jedoch das genannte Gutachten bezweifelt. (Siehe auch: Clean Fracking, Peak Oil und "unterirdische Raumplanung" bei Telepolis.) Am 14.12. diskutiert der Bundestag den Antrag, häufig folgt man dort den Vorentscheidungen in den Ausschüssen - es sei denn, einzelne Abgeordnete haben eine andere Position, als die vorher stattfindenden fraktionsinternen Beratungen dies festlegen. Wenn damit nicht zu rechnen ist, dürfte die Fracking-Technologie in Deutschland zunehmend eingesetzt werden.

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Peak Oil im Bundestag

Die Enquete-Kommission für "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" im deutschen Bundestag nähert sich ihrem Abschluss. Die Sitzungen der Kommission sind online zu finden, ebenso wie die jüngste Diskussion über den Abschlussbereich der Projektgruppe 3 (Ressourcenverbrauch/-reduzierung). Diese Diskussion ist vor allem deshalb interessant, weil der von der SPD als Sachverständiger in diese Kommission berufene Michael Müller, vehement darum ringt, Peak Oil angemessen in dem Abschlussbericht zu berücksichtigen. Bereits im vergangenen Jahr thematisierte Dennis Meadows in der Kommission Peak Oil (Videoausschnitt auf YouTube) und betonte, dass die Zeit für Nachhaltigkeit vorbei und Resilienz das Gebot der Stunde sei. Die untenstehende Diskussion zeigt, wie die Diskussion in der Kommission läuft und letztlich ist es wichtig, welche Details in dem Bericht wie formuliert sind, da dies natürlich von der öffentlichen Wahrnehmung, der Presse aber auch wissenschaftlichen Fortschreibungen aufgegriffen wird. Die relevanten Bereiche, die sich um Peak Oil drehen, sind bei folgenden Zeiten zu finden:

  • 01:04:30 - 01:08:56; 01:45:40 - 01:50:00; ab ca. 2:00:40 -> Dank an Klaus Gräff!

Über die politischen Schlußfolgerungen diskutiert die Kommission im November. Richtig viel Einblick wird die Diskussion sicherlich erst dann geben, wenn der Bericht öffentlich ist: Was für Mai 2013 geplant ist. Die Webseite des Bundestags fasst die Ergebnisse der Projektgruppe bereits wie folgt zusammen: Wir brauchen eine Absenkung des Ressourcenverbrauchs.

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Zwischen VDI und Dennis Meadows

Der gestern berichtete Vortrag von Dennis Meadows in der Enquete-Kommission des Bundestags ist auch online anzuschauen. 3:30 Stunden für jene, die die Sitzung vollständig sehen wollen, ein Sprung zu Minute 54 und 30 Minuten Geduld für jene, die Dennis Meadows Vortrag sehen und hören wollen. Die Energieintensität unserer Zivilisation spricht er insbesondere zu Beginn der Diskussion an. Betonenswert ist wiederum: "Nachhaltigkeit" kommt zu spät, "Widerstandsfestigkeit" (Resilienz) sei das Gebot der Stunde, Worte sind schön, Handlungen stärker. Er prognostiziert für die nächsten 20 Jahre mehr Wandel, als in den vergangenen 100 Jahren:

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