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Fahrverbote (nicht nur) für SUV’s: Der §1 der StVO und Völkerrecht zum 4.11.2016

Im letzten (Gast-)Blogeintrag hatte ich über den VDW/ASPO Workshop zum Thema Peak-Oil in Berlin berichtet. Dabei bin ich aber auf ein Bonmot des Vortrag von Herr Dr. Görres nicht eingegangen, welches ich wirklich kongenial fand!

Herr Görres sagte sinngemäß, das SUV's (also diese großen Autos für die Wildnis und Schlammpisten - mit denen heute Kinder im Großstadt-Dschungel zur Kita kutschiert werden oder insb. Männer Ihr Ego vergrößern) schon nach §1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten sein müssten. Der §1 der StVO, insbesondere Absatz 2 sagt aus:

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. (Anm.: Unterstreichungen vom Autor).

Ich spinne das Thema nun mal aus :-) - Ein Gastbeitrag von H.C. Fricke (limitstogrowth.de)

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Kommentarlos, Teil 50

Das wahre Problem, die Ursünde unserer Wirtschaft sozusagen, ist der ungeheure Verbrauch von natürlichen Ressourcen. In jedem technischen Produkt stecken im Schnitt etwa 30 Kilogramm Natur je Kilogramm Produkt. In elektronischen Geräten ist es oft das Zehnfache. Übrigens wird bei der Produktion auch das Zehnfache an Wasser gebraucht! Die meisten unserer Güter sind also extrem materialintensiv.

Wir verbrauchen Öl, Gas, Kupfer oder Seltene Erden, aber auch Holz und Sand, in hohem Maße. Die ökologischen Folgen sind gigantisch. So wie der Abbau von Sand das Meer und die Meeresstrände aus dem Gleichgewicht bringt, stört das Abholzen von Wäldern das Ökosystem. Die Ausbreitung von Wüsten, Artenverknappung und Landflächen, die unfruchtbar sind, sind die Folgen. Noch einmal: Ökologische Probleme entstehen nicht nur durch Kohlenstoffdioxid-Emissionen. Viele unserer Umweltprobleme haben mit CO2 nichts zu tun.

Ein wütender Friedrich Schmidt-Bleek im Wirtschaftswoche-Interview

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Autolobbyismus und Kohlendioxidverwirrung

"Sieg der Autolobby - Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen" titelt der SPIEGEL zum Erfolg der Bundesregierung, auf EU-Ebene härtere CO2-Ausstoß-Regelungen für PKW vermieden zu haben. Das Ereignis zeigt: Automobilherstellung ist in Deutschland Tabu-Gebiet. Zwar lassen sich in Europa die Verkaufszahlen kaum noch steigern (Peak Car erreicht!), aber in Asiens Boomregionen verzeichnet auch deutsche Hersteller so glänzende Absatzzahlen, dass die Frage stünde: Was würde die Industrie bloß ohne diesen neuen Absatzmarkt machen?

Die CO2-Orientierung des SPIEGEL-Artikels hinterläßt jedoch wieder einen faden Beigeschmack unvollständiger Berichterstattung. In nahezu allen Artikel, in denen "CO2" vorkommt, liegt der Betrachtungsfokus auf dem, was aus dem Auspuff oder Schornstein rauskommt, so gut wie nie wird der Zusammenhang des Ausstoßes mit dem Treibstoff thematisiert. Die Medienvertreter denken entweder nicht in Input-Output-Zusammenhängen, oder sie halten sie für so offensichtlich, dass sie nicht betonenswert erscheinen. Dabei führt die CO2-Fixierung regelmäßig zu Kategorisierung der Berichterstattung im Bereich "Umwelt" statt im Bereich "Wirtschaft", weil CO2 als Treiber des Treibhauseffekts in den meisten Köpfen verankert ist. Und dieses Phänomen wird als Umweltproblem und weniger als ökonomisches Problem begriffen.

Entsprechend bleibt auch die andere Seite der Medaille im Dunkeln: Die Frage nach der künftigen Treibstoffversorgung für jene Flotte, die die Automobilhersteller auch künftig produzieren werden. Hohe CO2-Werte sind ja nichts anderes als ein Indikator für die Menge an Treibstoff, die ein Fahrzeug wegschluckt. CO2 entsteht ja nicht (nur) aus Luft, der Kohlenstoff im Molekül hat seinen Ursprung im Mineralöl, mit dem der Motor gefüttert wird. Eine Flotte mit tatsächlich niedrigen CO2-Werten wäre logischerweise eine Flotte mit niedrigem Treibstoffverbrauch. Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Entgegenkommen daher mitschuldig daran, dass auch künftig Fahrzeuge mit hohen Treibstoffverbräuchen auf den Straßen fahren stehen. Es ist offensichtlich, dass die Verknappungsszenarien bei Öl in der Bundesregierung entweder nicht in voller Konseqenz angekommen sind oder ihre Implikationen nicht verstanden wurden. Medial gibt es dazu aufgrund er CO2-Fixierung wenig Kritik, oder besser: Nur die halbe Kritik - eben die aus Umweltgesichtspunkten. Die Frage nach sorgsamem Umgang mit den sich verknappenden Ölressourcen oder jene nach einem vorsorgenden Planungsdenken, was die künftige Flotte angehen, wird weder auf Seiten der Berufspolitik noch auf Seiten des Journalismus ernsthaft gestellt.

Aus Peak-Oil-Gesichtspunkten gilt diese Aktion der Bundesregierung und der Presse-Kommentatoren daher als: Versagen auf ganzer Linie.

Nachtrag:

  • Doch kein Versagen auf ganzer Linie, sondern konsequente Lieferung bestellter Dienste: BMW sponsort CDU.

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Ökonomische Öl-Grenzen

"Peak Oil" wird meist mit geologischen Begrenzungen begründet: Die physikalisch-geologischen Rahmenbedingungen begrenzen die Geschwindigkeit, mit der Öl aus dem Boden zu holen ist. Gail Tverberg und die taz thematisieren derzeit ein weiteres bedenkenswertes Limit: ökonomische Grenzen.

Tverberg argumentiert von der Preis-Seite her und knüpft dabei an den derzeit vergleichsweise entspannten Ölpreisen von 100 US$ an. (mehr …)

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