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Auswirkungen des EU-Gasstresstests auf Sachsen? Unbedenklich!

2014 war „Jahr Eins“ des Ukraine-Krieges. Am 16. März fand das umstrittene Referendum auf der Krim statt, nach welchem die Halbinsel dem russischen Territorium zugeschlagen wurde. Weil die Ukraine Transit-Land für russisches Gas und Öl in die EU ist und weil die EU und Russland über die Entwicklung (in) der Ukraine in Widerstreit liegen, wurde erstmals die Energieversorgungssicherheit Europas in größerem Maße öffentlich diskutiert. Am 27. Juni beschloss die EU-Kommission, einen sogenannten „Gasstresstest“ durchzuführen um herauszuarbeiten, wie anfällig die europäische Gasversorgung bei einem Gas-Boykott aus dem Osten wäre. Für diesen Stresstest holte sich die EU-Kommission offenbar Zuarbeit von den nationalen Behörden ein. Aus der internen Regierungsanalyse, die die Bundesregierung unter dem grünen Energiestaatssekretär Rainer Braake erstellte, schlußfolgerte SPIEGEL ONLINE: „Russischer Gasboykott träfe Deutschland hart“. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse des Gasstresstests am 16. Oktober und die zugehörige Pressemitteilung beinhaltete die Aufforderung:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet
und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

Die Beamten der EU als Nationalstaaten-Bund wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob sie die nationale oder die regionale Ebene ansprechen. Obige Formulierung adressiert offensichtlich eine Ebene unterhalb der nationalstaatlichen Ebene. In Deutschland dürften daher die Bundesländer zu den Adressaten dieser Mitteilung gehören. Daher liegt es nahe, die jeweiligen Landesregierungen zu fragen, was sie tun, um den von der EU vorgelegten Stresstest mit echten Handlungen zu untermauern. 5 Fragen, die mich am meisten interessieren, sandte ich daraufhin an zwei Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Sächsischen Landtag und bat darum, diese Fragen als „Kleine Anfrage“ einzureichen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte daher am 6. Januar 2015:

Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission,
staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

  • Welche Eingriffe bereitet die Staatsregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf sächsische Unternehmen und Haushalte werden erwartet?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Staatsregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Welche Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung ergeben sich?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

 

Die vollständig ausgeschöpfte Frist zur Beantwortung dieser „Kleinen Anfrage“ endete am 6. Februar. Das Original-Dokument des Sächsischen Wirtschaftsministeriums ist im Parlamentsdokumentationssystem des Sächsischen Landtags abrufbar. Ich empfehle erst das 3seitige Dokument und danach die folgende Beurteilung zu lesen:

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Grüne Landtagsfraktion fragt nach Gas-Stresstest-Vorbereitungen in Sachsen

Im Oktober 2014 veröffentlichte die EU-Komission die Ergebnisse eines Stresstests für die europäische Gasversorgung auf Basis eines Gas-Boykott-Szenarios durch Russland. (siehe: Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott) Die Aufforderung der EU-Kommission lautete:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die Grüne Landtagsfraktion Sachsens hat in einer kleinen Anfrage vom 6. Januar die sächsische Landesregierung gefragt, wie die Landesregierung mit dieser EU-Empfehlung umzugehen gedenkt:

Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

  • Welche Eingriffe bereitet die Staatsregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf sächsische Unternehmen und Haushalte werden erwartet?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Staatsregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Welche Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung ergeben sich?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Die Frist für die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf diese kleine Anfrage des energiepolitischen Sprechers Dr. Gerd Lippold ist für den 6. Februar gesetzt. Ich werde über die Antwort berichten.

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Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott

Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.

Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?

Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.

Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)

Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.


Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

  • Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

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