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Auswirkungen des EU-Gasstresstests auf Sachsen? Unbedenklich!

2014 war „Jahr Eins“ des Ukraine-Krieges. Am 16. März fand das umstrittene Referendum auf der Krim statt, nach welchem die Halbinsel dem russischen Territorium zugeschlagen wurde. Weil die Ukraine Transit-Land für russisches Gas und Öl in die EU ist und weil die EU und Russland über die Entwicklung (in) der Ukraine in Widerstreit liegen, wurde erstmals die Energieversorgungssicherheit Europas in größerem Maße öffentlich diskutiert. Am 27. Juni beschloss die EU-Kommission, einen sogenannten „Gasstresstest“ durchzuführen um herauszuarbeiten, wie anfällig die europäische Gasversorgung bei einem Gas-Boykott aus dem Osten wäre. Für diesen Stresstest holte sich die EU-Kommission offenbar Zuarbeit von den nationalen Behörden ein. Aus der internen Regierungsanalyse, die die Bundesregierung unter dem grünen Energiestaatssekretär Rainer Braake erstellte, schlußfolgerte SPIEGEL ONLINE: „Russischer Gasboykott träfe Deutschland hart“. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse des Gasstresstests am 16. Oktober und die zugehörige Pressemitteilung beinhaltete die Aufforderung:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet
und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

Die Beamten der EU als Nationalstaaten-Bund wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob sie die nationale oder die regionale Ebene ansprechen. Obige Formulierung adressiert offensichtlich eine Ebene unterhalb der nationalstaatlichen Ebene. In Deutschland dürften daher die Bundesländer zu den Adressaten dieser Mitteilung gehören. Daher liegt es nahe, die jeweiligen Landesregierungen zu fragen, was sie tun, um den von der EU vorgelegten Stresstest mit echten Handlungen zu untermauern. 5 Fragen, die mich am meisten interessieren, sandte ich daraufhin an zwei Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Sächsischen Landtag und bat darum, diese Fragen als „Kleine Anfrage“ einzureichen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte daher am 6. Januar 2015:

Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission,
staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

  • Welche Eingriffe bereitet die Staatsregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf sächsische Unternehmen und Haushalte werden erwartet?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Staatsregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Welche Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung ergeben sich?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

 

Die vollständig ausgeschöpfte Frist zur Beantwortung dieser „Kleinen Anfrage“ endete am 6. Februar. Das Original-Dokument des Sächsischen Wirtschaftsministeriums ist im Parlamentsdokumentationssystem des Sächsischen Landtags abrufbar. Ich empfehle erst das 3seitige Dokument und danach die folgende Beurteilung zu lesen:

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