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USA: Infrastrukturkrise durch hohe Ölpreise

Das letzte Mal wurde die Mineralölsteuer in den USA 1993 angepasst. Seit über 20 Jahren zahlen Autofahrer in den USA auf jede Gallone (ca. 4 Liter) 18,4 Cent Mineralölsteuer (< 5 Cent pro Liter!). Diese Steuer fließt überwiegend dem Highway Trust Fund zu, der daraus die Erneuerung der Straßen, Brücken und Highways finanziert. Diesem Fond geht jedoch das Geld aus - schon im August könnte die Finanzierung der Straßeninfrastruktur in den USA zum Stillstand kommen.

Hintergrund der Finanzierungskrise ist nicht nur die seit 20 Jahren unangepasste Mineralölsteuer, sondern auch der seit 2002 gestiegene Ölpreis. So wie die Benzinpreise stiegen, sank der Spritverbrauch in den USA: Es wurde weniger gefahren und es wurden sparsamere Fahrzeuge gekauft. Statt fast 50 Milliarden US$ Einnahmen für die US-Bundesbehörden vor der Ölpreisexplosion standen den Bundesbehörden zuletzt nur etwas mehr als 30 Milliarden US$ aus der Mineralölsteuer zu. Natürlich schrumpfte die Länge des US-Straßennetzes nicht in gleichem Maße, weshalb einem gleichbleibendem (bzw. sogar inflationär wachsenden) Aufwand schrumpfende Steuereinnahmen gegenüberstehen.

Nun wird diskutiert, wie sich die Einnahmesituation verbessern ließe und mit großer Wahrscheinlichkeit kommen zusätzliche Steuern auf die US-Autofahrer zu. Es ist zu erwarten, dass die dadurch steigenden PKW-Kosten zu sinkender PKW-Nutzung führen werden und damit tendenziell die Situation wiederholt wird: Dem großen Aufwand der regelmäßigen Ertüchtigung des Straßennetzes stehen tendenziell sinkende Einnahmen aus der Mineralölsteuer gegenüber, was letztlich zu der Erkenntnis führen sollte: Das Straßennetz der USA ist überdimensioniert.

Maut in Deutschland

Zwar haben die US-Mineralölsteuern noch viiiiel Spielraum, bis sie deutsches Niveau erreichen (Benzin: 65 Cent pro Liter, Diesel: 47 Cent pro Liter, Kerosin: 0 Cent), doch zeigt sich an der derzeit laufenden Maut-Debatte auch in Deutschland, dass die Finanzierung der gewachsenen Straßeninfrastruktur keineswegs gesichert ist. 625 Millionen Euro soll Dobrindts Ausländer-Maut in die Kassen spülen, während der Lobbyverband Pro Mobilität e.V. eine Finanzierungslücke von 6,5 Milliarden Euro jährlich sieht.

Unter Peak-Oil-Gesichtspunkten ist es fraglich, ob die heutige Straßeninfrastruktur auch in der Zukunft in diesem Umfang benötigt wird und vor allem: Ob sie tragbar ist. Immerhin braucht es zum Straßenbau nicht nur Geld, sondern auch Bitumen und große Mengen Treibstoffe für Baumaschinen und Materialtransporte. Das gilt für Deutschland genauso wie für die USA und die meisten anderen industrialisierten Länder der Welt. Florian Rötzer bezeichnet die Mautpläne denn auch als Fehlgeburt, weil sie bürokratisch ist und jegliche Lenkungswirkung vermissen läßt.

Als warnendes Beispiel für Infrastrukturrisiken läßt sich die aktuelle Situation im thüringischen Gera benennen. Dort meldeten in der vergangenen Woche die Stadtwerke Insolvenz an und in der Folge sind nun auch die Verkehrsbetriebe zahlungsunfähig. Auch in der Stadtverwaltung selbst gilt eine Haushaltssperre. Finanzielle Verbindungen zwischen Stadtwerken und Verkehrsbetrieben gibt es in vielen deutschen Städten, wobei meist die Energieversorger den ÖPNV querfinanzieren. Es bleibt zu hoffen, dass Gera ein tragischer Einzelfall bleibt und nicht ein erster von vielen Fällen wird, bei denen die städtische Daseinsvorsorge infrage steht. Das Risiko einer schleichenden Erosion der gewachsenen Infrastrukturen läßt sich aus Peak-Oil-Gesichtspunkten durchaus ableiten. Die Maut-Diskussion schließt leider bislang keine Diskussion über eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur in Deutschland ein, sondern ist auf den Erhalt des üppig dimensionierten Straßennetzes ausgerichtet.

x-ter Versuch: Subventionsabbau in Ägypten

Dass die Verteuerung von Mobilität revolutionären Sprengstoff beinhaltet, wissen manche arabische Länder genau. Ägypten versucht dieser Tage mal wieder, den Staatshaushalt von Subventionen zu entlasten. Die Streichung von 20 Milliarden US$ Mineralölsubventionen führten in Ägypten am Freitag zu einem Anstieg der Spritpreise um 78%. Schon zur Revolution 2011, bei der Hosni Mubarak die Macht in Ägypten verlor, spielten die gestiegenen Energiepreise eine Rolle. Auch die jetzige Entscheidung dürfte einige Ägypter hart treffen aber erneut die Frage aufwerfen, wie stark sich einzelne Gesellschaften von Öl als Treibstoff abhängig gemacht haben und wie man aus dieser Verstrickung konstruktiv rauskommt. Iran, Saudi Arabien, Indonesien, Indien, Venezuela und China werden das Experiment mit großer Aufmerksamkeit verfolgen: Denn in diesen Ländern sind die staatlichen Subventionen der PKW-Mobilität noch größer als in Ägypten.

(Dank an Frank)

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