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Auswirkungen des EU-Gasstresstests auf Sachsen? Unbedenklich!

2014 war „Jahr Eins“ des Ukraine-Krieges. Am 16. März fand das umstrittene Referendum auf der Krim statt, nach welchem die Halbinsel dem russischen Territorium zugeschlagen wurde. Weil die Ukraine Transit-Land für russisches Gas und Öl in die EU ist und weil die EU und Russland über die Entwicklung (in) der Ukraine in Widerstreit liegen, wurde erstmals die Energieversorgungssicherheit Europas in größerem Maße öffentlich diskutiert. Am 27. Juni beschloss die EU-Kommission, einen sogenannten „Gasstresstest“ durchzuführen um herauszuarbeiten, wie anfällig die europäische Gasversorgung bei einem Gas-Boykott aus dem Osten wäre. Für diesen Stresstest holte sich die EU-Kommission offenbar Zuarbeit von den nationalen Behörden ein. Aus der internen Regierungsanalyse, die die Bundesregierung unter dem grünen Energiestaatssekretär Rainer Braake erstellte, schlußfolgerte SPIEGEL ONLINE: „Russischer Gasboykott träfe Deutschland hart“. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse des Gasstresstests am 16. Oktober und die zugehörige Pressemitteilung beinhaltete die Aufforderung:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet
und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

Die Beamten der EU als Nationalstaaten-Bund wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob sie die nationale oder die regionale Ebene ansprechen. Obige Formulierung adressiert offensichtlich eine Ebene unterhalb der nationalstaatlichen Ebene. In Deutschland dürften daher die Bundesländer zu den Adressaten dieser Mitteilung gehören. Daher liegt es nahe, die jeweiligen Landesregierungen zu fragen, was sie tun, um den von der EU vorgelegten Stresstest mit echten Handlungen zu untermauern. 5 Fragen, die mich am meisten interessieren, sandte ich daraufhin an zwei Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Sächsischen Landtag und bat darum, diese Fragen als „Kleine Anfrage“ einzureichen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte daher am 6. Januar 2015:

Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission,
staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

  • Welche Eingriffe bereitet die Staatsregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf sächsische Unternehmen und Haushalte werden erwartet?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Staatsregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Welche Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung ergeben sich?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

 

Die vollständig ausgeschöpfte Frist zur Beantwortung dieser „Kleinen Anfrage“ endete am 6. Februar. Das Original-Dokument des Sächsischen Wirtschaftsministeriums ist im Parlamentsdokumentationssystem des Sächsischen Landtags abrufbar. Ich empfehle erst das 3seitige Dokument und danach die folgende Beurteilung zu lesen:

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Kommentarlos, Teil 60

Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen - die Krim und die Ostukraine - entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.

Malte Daniljuk für Telepolis: "Neue Energie für Europa"

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Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott

Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.

Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?

Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.

Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)

Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.


Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

  • Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Sonstiges:

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Gazprom drosselt Gaslieferungen in die EU. Rianovosti spricht von „Sanktionskrieg“

Heute sollen neue EU/US-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten und seit Wochenbeginn sind die Gaszuflüsse nach Polen geschrumpft. Inzwischen melden auch die Slowakei und Österreich einen Abfall des Drucks in den Gasleitungen aus Osten. Bislang war unklar, an welcher Stelle die Gaslieferungen geschrumpft werden: Gazprom meldet "Der Export nach Polen läuft ohne irgendwelche Änderungen – in den gleichen Mengen wie auch an den vorangegangenen Tagen – 23 Millionen Kubikmeter pro Tag". Diese Formulierung vom gestrigen 11.09.2014 läßt im Unklaren, auf welche "vorangegangenen Tage" sich die Aussage zitiert. Der RIANOVOSTI-Artikel bemerkt zugleich eine vertragliche Spitzfindigkeit: Nicht die Vertragsmenge, sondern die "angefragte Liefermenge" sei unterschritten worden, so Gazprom. Möglicherweise gibt es vertraglich vereinbarte Mindestmengen, die zur Lieferung anstehen und eine Klausel, die darüber hinausgehende Lieferungen erlaubt. Gazproms Formulierung belegt nun, dass der Konzern die von polnischer Seite angefragten Liefermengen schrumpft. "Dienst nach Vorschrift" nennt man das hierzulande, wenn sich jemand streng an die Vorgaben seines Auftraggebers hält - in diesem Fall an die vertraglich vereinbarten Mengen.

Wahrscheinlich ist, dass die russische Politik den Gaskonzern zur psychologischen Kriegsführung nutzt und die heute von EU/USA erweiterten Sanktionen durch diese mehrfach angekündigte Gasdrosselung entgegentritt. Kurzfristig wird diese Entwicklung nicht zu Engpässen bei der europäischen Gasversorgung führen: Laut GIE sind die europäischen Speicher zu 89,98% gefüllt (Deutschland: 91,5%, Österreich: 94,5%), nur die ebenfalls aufgeführten ukrainischen Speicher sind nur zur Hälfte voll. Das SPIEGEL-ONLINE-Krisenszenario (unten im Artikel) erwartet im Fall eines vollstädigen Gasboykotts sofortige Engpässe in Finnland, nach 3 Monaten auch in Polen und der Türkei und nach 6 Monaten auch im Baltikum, im deutschsprachigen Europa und auf dem Balkan. Von dieser Entwicklung sind wir noch weit entfernt, aber die Sanktionsspirale dreht sich weiter.

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RIANOVOSTI hat dieser Spirale einen griffigen Namen gegeben: Die Rede ist nun von einem Sanktionskrieg. Diverse Artikel auf der Plattform lassen Akteure zu Wort kommen, die die EU/US-Sanktionen als gesetzwidrig und unwirksam darstellen. Und die Grundlagen für eine weitere Verschärfung werden bereits angedeutet: Zitiert wird ein EU-Beamter, der Journalisten gegenüber sagte, der Gassektor werde nicht von weiteren Sanktionen betroffen sein, sondern: "Im Energiebereich wird der Erdölsektor von diesen Maßnahmen betroffen".

Weitere Informationen:

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Schweizer Bundesamt für Energie legt Risikobewertung für die Erdgasversorgung der Schweiz vor, Öl medial kein Thema

Das Schweizer Bundesamt für Energie, welches dem Ministerium für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation untersteht, hat eine Risikobewertung für die Erdgasversorgung der Schweiz vorlegt. Das 32seitige Papier soll dazu dienen, die Schweiz näher an die "Gas-Koordinierungs-Gruppe" der EU heranzuführen. Dieses Gremium wurde von der EU in Folge der russisch-ukrainischen Gaskrise von 2009 eingesetzt.

Allerdings läßt ein Papier zu diesem Thema in diesen Zeiten mehr erwarten, als es letztlich liefert. Das Papier untersucht genaugenommen nur, "ob die Gasinfrastruktur technisch in der Lage ist, die gesamte Gasnachfrage in einem berechneten Gebiet bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur während eines Tages mit außergewöhnlich hoher Gasnachfrage [..] zu decken". Diese Anforderung an das Versorgungsnetz, solch einen Störfall auszuhalten, wird durch eine EU-Verordnung Nr. 994/2010 formuliert - und da die Schweiz sich stärker in die Aktivitäten der EU zur sicheren Gasversorgung einbringen will, testet die vorliegende Studie das Erfüllen dieser Verordnung. Den genannten "Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur" hält die Schweizer Gasversorgung laut Risikobewertung aus.

Das Papier thematisiert auch weitergehende Störszenarien. Ein Ausfall des größten Gaseinspeisepunktes Wallbach wäre laut der Untersuchung handhabbar, genau wie es die Unterbrechung einer Transitgasleitung von Juni bis Dezember 2010 war. Der kurze Abschnitt zur Ukraine-Russland-Gaskrise von 2009 hält lapidar fest, dass es damals keine Versorgungsprobleme gab, weil Gasleitungen durch Weißrussland und Polen verstärkt genutzt und zusätzliche Lieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und als LNG erfolgten.

Das Umweltamt bat diverse Institutionen um Beurteilung der Risikobewertung. Von economiesuisse wurde angeregt, die aktuelle Ukraine-Krise im Papier zu berücksichtigen. Die Autoren der Studie lehnten dies jedoch mit dem Zweck des Papiers, nämlich der EU-Verordnung zu genügen, ab. (mehr …)

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CDU-Außenpolitiker Polenz fordert Öl-Embargo gegen Russland

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wird in der WELT mit der Aussage zitiert:

"Ein Öl-Embargo, das die EU gegen Russland verhängt, wäre eine wirksame Sanktion. Ein solches Embargo würde Russland treffen."

Ein solches Embargo würde jedoch nicht nur Russland hart treffen, sondern ganz Europa. Leider hat Ruprecht Polenz nicht mitgeteilt, wie er die Mengen zu ersetzen gedenkt, die sowohl Deutschland wie auch die gesamte Europäische Union aus Russland beziehen. Etwa ein Drittel des Ölbedarfs stammen aus Russland. Russland ist zudem der zweitgrößte Ölexporteur der Welt mit etwa 4,7 Millionen Barrel täglich und mit über 10 Millionen Barrel täglich der drittgrößte Ölförderer der Welt. Oder glaubt er, Europa könne mal eben auf ein Drittel seiner Ölzuflüsse verzichten?

Öl-Lieferländer-Deutschland-2013

Ein europäisch-amerikanisches Ölembargo gegen Russland hätte extreme Auswirkungen. Kurzfristig würde der Ölpreis explodieren, weil Europa die benötigten Öl-Mengen anderswo in der Welt einkaufen müßte. Da dies praktisch unmöglich ist, würden zudem die verfügbaren Ölmengen schrumpfen, spätestens wenn die strategische Reserve von 90 Tagesrationen in Deutschland aufgebraucht ist. Langfristig würde Russland seine Exportrichtung noch drastischer umorientieren und noch stärker den asiatischen Markt zu Lasten des europäischen Markts beliefern. Europa würde seinen wichtigsten Lieferanten für Treibstoffe verlieren und müßte künftig sehr viel höhere Preise im immer engeren Ölmarkt zahlen.

Ruprecht Polenz kann diese Forderung nicht ernst meinen. Entweder hat er sich als Außenpolitiker mit den Energie-Verflechtungen des eigenen Landes, in dem er "Politik macht" nicht befasst, oder er sieht es als seine Aufgabe, extreme Positionen im USA-EU-Russland-Konflikt gucken zu lassen, anhand derer die "gegnerische Seite" ablesen kann, was im politischen Kontext in Europa noch so angedacht werden kann. Die Stimme von Polenz hat Gewicht: Er war laut wikipedia im Jahr 2000 Generalsekretär der CDU, ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag! Der Jurist war außerdem 10 Jahre lang Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einem Verein, der im Sinne der NATO Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Eigentlich würde man von solch erfahrenen Persönlichkeiten erwarten, dass sie nicht nur über Osteuropa kundig sind, sondern auch über die eigene Verletzlichkeit gegenüber einer Drosselung von Öl- und Gaszuflüssen. Ob der Außenpolitiker die Peak-Oil-Studie der Bundeswehr gelesen hat oder den Peak-Oil-Bericht von Studenten über seine Heimatstadt Münster?

(Dank an Frank)

Nachtrag:

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Kommentarlos, Teil 51

Der Gas-Krieg mit Russland droht zu eskalieren - spätestens im Herbst: Die fast bankrotte Regierung in Kiew bereitet den Notstand vor. Denn Moskau hat den Hahn bereits zugedreht. Europa drohen Engpässe.

Zu lesen bei N-TV

Außerdem interessant: FAZ: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten

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Pressemitteilung: Kurzstudie: Dresden hochgradig verletzlich gegenüber Gas- und Ölkrisen

Anläßlich der Ukraine-Krise ergab eine Kurzstudie des Büro für postfossile Regionalentwicklung eine hohe Anfälligkeit Dresdens für Krisen in der Öl- und Gasversorgung. Die Energieversorgung Dresdens beruht zu 80% auf Öl und Gas, davon kommt der Großteil aus russischen Quellen. Die Ukraine-Krise zeigt, dass dieser hohe Anteil die Stadt verletzlich macht. Letztlich stammt etwa ein Drittel der Dresdner Energiezuflüsse aus Russland. Dabei ist der überregionale LKW- und Flugverkehr, der für die Versorgung und wirtschaftliche Prosperität der Stadt wichtig ist, noch nicht einmal einbezogen, weil diese Bereiche bei der Erstellung des Dresdner Energiekonzepts ausgeblendet wurden. Eine akute Öl- oder Gaskrise, die Preissteigerungen oder Lieferverzögerungen zur Folge hätte, würde die Stadtgesellschaft hart treffen.

Eine Anfrage des Grünen Stadtrats Dr. Wolfgang Daniels an die Stadtverwaltung bestätigt die groben Zahlen der Studie. Demzufolge fließen aus den Brieftaschen der Dresdner jährlich bis zu 500 Millionen Euro für den Import von Öl und Gas aus den regionalen Wirtschaftskreisläufen ab. "Diese Kaufkraft ließe sich umlenken, wenn Dresden den Anteil der regionalen Selbstversorgung mit Energie erhöhen würde" sagt Norbert Rost, Autor der Studie und Leiter des Büros. Dies hätte starke regionalwirtschaftliche Effekte. Der örtlich produzierte erneuerbare Stromanteil von gerade einmal 4,1% ist für eine prosperierende Stadt wie Dresden unwürdig und zeigt zugleich das noch brachliegende lokale Potential.

Rost empfiehlt, das Energiekonzept der Stadt unter dem Blickwinkel der Versorgungssicherheit erneut zu überarbeiten. Angesichts der schrumpfenden europäischen Öl- und Gasförderung sollten alle Ämter der Dresdner Stadtverwaltung ihre Arbeit unter Energiegesichtspunkten beleuchten. Er begrüßt die derzeit laufende Zukunftsdebatte in der Stadt und fordert die Bewohner Dresdens auf, ihre Meinungen und Fragen an die Stadtverwaltung und den neu gewählten Stadtrat zu richten. Gelegenheit dafür bietet die Woche zur "Ressourcenschonenden Stadt" im Rahmen der "Dresdner Debatte".

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Deutsch-Amerikanisch-Russische Freundschaft

Angela Merkel, die heimliche Präsidentin Europas, besuchte die USA. Es darf angenommen werden, dass es im Gespräch mit US-Präsident Obama nicht nur um die globale Überwachungsmaschinerie der NSA gegangen ist, sondern auch um den Ukraine-Konflikt. Ein Konflikt, in dem USA und Europa scheinbar auf derselben Seite stehen, bei dem jedoch unterschiedliche Interessen der beiden Mächte unübersehbar sind. Der Interessenskonflikt zeigt sich am deutlichsten dort, wo es um die Energieversorgung geht. Denn während die USA seit den ersten Fracking-Erfolgen ab 2005 mit steigender Öl- und Gasernte im eigenen Land rechnet, schrumpft Europas Öl- und Gasförderung seit 2004 und die Abhängigkeit gegenüber dem vermeindlichen "Gegner" Russland stieg und steigt weiter an.

Selbst auf den Ölmärkten hat sich diese Entwicklung derart niedergeschlagen, dass der Preis für Rohöl seit Anfang 2011 auseinanderklafft: In Nordamerika gilt seitdem ein dauerhaft niedriger Ölpreis als in Europa - die nordamerikanische Ölsorte WTI war zeitweise mit einem Preisabschlag von über 20 US$ im Vergleich zur europäischen Ölsorte BRENT zu kriegen:

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Deutschland, Ukraine, Russland und die drohende Energiekrise

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Wikileaks gestern fast 370.000 Nachrichten aus der US-Diplomatie von 1977 veröffentlicht: Die sogenannten "Carter Cables", benannt nach dem damals regierenden US-Präsidenten Jimmy Carter. Wer die bequeme wikileaks-Suchfunktion PlusD nach "Peak Oil" durchstöbert, findet 1140 Dokumente aus den Jahren 1973 bis 1977 und 2003 bis 2010. Darunter auch einen Bericht aus Thessaloniki vom 6. November 1973, betitelt mit "Treibstoffknappheit in Nord-Griechenland". Berichte über Knappheiten gab es nach dem Oktober 1973 aus verschiedenen Ländern in die USA zu vermelden, denn die erste Ölkrise war in vollem Gange. Was für ein Fundus für Geschichtsstudenten!

Es bleibt zu hoffen, dass der Konflikt um die Ukraine nicht zu ähnlichen Entwicklungen führt, wie damals. Das Potential dazu ist (leider) gegeben. Nachdem Europa sein Ölfördermaximum 1996 erreicht hat und seit 2002 die europäische Ölförderung zwischen 4 und 6% jährlich schrumpft, ist der "Marktanteil" russischen Öls in Deutschland enorm gestiegen. Jeder dritte hierzulande vertankte Liter Treibstoff oder Heizöl hat seinen Ursprung irgendwo in Russland:

Öl-Lieferländer-Deutschland-2013

Dennoch befinden sich Russland und Deutschland derzeit irgendwie auf Konfrontationskurs. Eine Situation, die scheinbar niemand vorhersah oder vorhersehen wollte, obwohl der Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Öl unter 3% und jener Europas unter 30% gesunken ist und obwohl die Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine seit 2006 regelmäßig eskalierten: Bis hin zu Druckabfällen in den Gaspipelines.

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