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Gazprom drosselt Gaslieferungen in die EU. Rianovosti spricht von „Sanktionskrieg“

Heute sollen neue EU/US-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten und seit Wochenbeginn sind die Gaszuflüsse nach Polen geschrumpft. Inzwischen melden auch die Slowakei und Österreich einen Abfall des Drucks in den Gasleitungen aus Osten. Bislang war unklar, an welcher Stelle die Gaslieferungen geschrumpft werden: Gazprom meldet "Der Export nach Polen läuft ohne irgendwelche Änderungen – in den gleichen Mengen wie auch an den vorangegangenen Tagen – 23 Millionen Kubikmeter pro Tag". Diese Formulierung vom gestrigen 11.09.2014 läßt im Unklaren, auf welche "vorangegangenen Tage" sich die Aussage zitiert. Der RIANOVOSTI-Artikel bemerkt zugleich eine vertragliche Spitzfindigkeit: Nicht die Vertragsmenge, sondern die "angefragte Liefermenge" sei unterschritten worden, so Gazprom. Möglicherweise gibt es vertraglich vereinbarte Mindestmengen, die zur Lieferung anstehen und eine Klausel, die darüber hinausgehende Lieferungen erlaubt. Gazproms Formulierung belegt nun, dass der Konzern die von polnischer Seite angefragten Liefermengen schrumpft. "Dienst nach Vorschrift" nennt man das hierzulande, wenn sich jemand streng an die Vorgaben seines Auftraggebers hält - in diesem Fall an die vertraglich vereinbarten Mengen.

Wahrscheinlich ist, dass die russische Politik den Gaskonzern zur psychologischen Kriegsführung nutzt und die heute von EU/USA erweiterten Sanktionen durch diese mehrfach angekündigte Gasdrosselung entgegentritt. Kurzfristig wird diese Entwicklung nicht zu Engpässen bei der europäischen Gasversorgung führen: Laut GIE sind die europäischen Speicher zu 89,98% gefüllt (Deutschland: 91,5%, Österreich: 94,5%), nur die ebenfalls aufgeführten ukrainischen Speicher sind nur zur Hälfte voll. Das SPIEGEL-ONLINE-Krisenszenario (unten im Artikel) erwartet im Fall eines vollstädigen Gasboykotts sofortige Engpässe in Finnland, nach 3 Monaten auch in Polen und der Türkei und nach 6 Monaten auch im Baltikum, im deutschsprachigen Europa und auf dem Balkan. Von dieser Entwicklung sind wir noch weit entfernt, aber die Sanktionsspirale dreht sich weiter.

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RIANOVOSTI hat dieser Spirale einen griffigen Namen gegeben: Die Rede ist nun von einem Sanktionskrieg. Diverse Artikel auf der Plattform lassen Akteure zu Wort kommen, die die EU/US-Sanktionen als gesetzwidrig und unwirksam darstellen. Und die Grundlagen für eine weitere Verschärfung werden bereits angedeutet: Zitiert wird ein EU-Beamter, der Journalisten gegenüber sagte, der Gassektor werde nicht von weiteren Sanktionen betroffen sein, sondern: "Im Energiebereich wird der Erdölsektor von diesen Maßnahmen betroffen".

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US-Sanktionen gegen Russland gefährden Europas Energieversorgung

Man sagt, im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Im aktuellen Konflikt um die Ukraine hat die US-Regierung die Zügel angezogen und härtere Sanktionen gegen russische Firmen verhängt. Die Sanktionen verbieten es US-Bürgern laut der Spezifikation des Office of Foreign Assets Control (OFAC), Kredite zu vergeben oder in der Kreditvergabe behilflich zu sein, die länger als 90 Tage laufen. Übersetzt heißt das: US-Bürgern ist es verboten, den sanktionierten Firmen längerfristige Finanzierungen zu ermöglichen. Was erstmal unspektakulär klingt bekommt angesichts der Relevanz des US-Dollars im internationalen Geschäftsleben natürlich Brisanz, denn de facto beschneidet die Sanktion die strategische Weiterentwicklung der betroffenen Firmen.

Unter anderem ist Rosneft auf die Sanktionsliste gerückt, aber auch die Gazprom-eigene Bank und der Hersteller der Kalaschnikows.

Der SPIEGEL zitiert US-Präsident Barack Obama, der die Sanktionen mit dem Hinweis verteidigte, sie seien so gewählt, dass sie möglichst wenig Schaden gegen us-amerikanische und europäische Unternehmen anrichten. Als Beispiel benennt der SPIEGEL, dass die Firma Gazprom von den "Sanktionen ausgenommen" wurde und suggiert mit einem Halbsatz, dass dies geschehen sei, weil Europa seinen Gasbedarf von Gazprom deckt.

Diese Interpretation der SPIEGEL-Redaktion muss heftigst hinterfragt werden. Einerseits ist zu vermuten, dass Gazprom eine Menge Geschäfte über seine eigene Gazprombank abwickelt und Finanz-Sanktionen gegenüber dieser Bank auch den Energiekonzern selbst treffen. Andererseits ist die seit Monaten anhaltende Eigenseitigkeit in der Gas-Betrachtung seltsam. Den Journalisten muss entgangen sein, dass Russland nicht nur ein Drittel der Gasversorgung Europas stellt, sondern auch ein Drittel der Ölversorgung.

Das wiederum wirft die Frage auf: Für welche Mengen an Ölexporten aus Russland ist eigentlich welches Unternehmen zuständig? Untenstehendes Diagramm basiert auf Zahlen aus dem Jahresbericht von Gazprom Neft und zeigt, dass 2013 der größte russische Ölexporteur Rosneft war mit fast der Hälfte des russischen Ölexports. Das bedeutet, dass das größte Ölexportunternehmen des zweitgrößten Ölförderlandes der Welt nun auf der Sanktionsliste des größten Ölverbraucherlands der Welt sitzt:

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Und Europa? Sitzt dazwischen. Und SPIEGEL ONLINE suggeriert seinen Lesern, die US-Sanktionen seien kein Problem, weil der größte russische Gasförderer ja nicht sanktioniert würde. Dabei ist der Anteil Rosnefts am Ölexport in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. 2010 lag Rosnefts Anteil bei "nur" 39%.

Was zwischenzeitlich als Konflikt zwischen der EU und Russland um den Einfluss in der Ukraine erschien, entwickelt sich zunehmend zu einer konfrontativen Situation mit Katastrophenpotential. Vor dem Hintergrund bekommen weitere Handelsabkommen zwischen der EU und den USA einen schrägen Beigeschmack. Inwieweit schränken von den USA verhängte Sanktionen die europäischen Handlungsmöglichkeiten ein? Denn obwohl es politische Gründe geben mag, den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland zu kritisieren, so scheinen die nun angesetzten Sanktionen eindeutig gegen die europäischen Interessen einer stabilen Versorgung mit Öl und Gas aus Russland zu sprechen. Aus europäischer Sicht sind diese Sanktionen fragwürdig und könnten dazu führen, dass die durch die Spionageaffäre aufgerissene Kluft zwischen Europa und den USA noch stärker wächst.

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Kommentarlos, Teil 51

Der Gas-Krieg mit Russland droht zu eskalieren - spätestens im Herbst: Die fast bankrotte Regierung in Kiew bereitet den Notstand vor. Denn Moskau hat den Hahn bereits zugedreht. Europa drohen Engpässe.

Zu lesen bei N-TV

Außerdem interessant: FAZ: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten

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Newsticker rund um die fossile Transformation

Das Manager-Magazin fragt, ob die fetten Jahre vorbei sind. Und meint damit, die fetten Jahre der Automobilindustrie. Peak Car, der Höhepunkt der Verkaufszahlen von Automobilen sei auch in den USA überschritten, und dies will was bedeuten. Joschka Fischer, der mal bei Opel seine Kollegen zur Revolution aufrief und daraufhin fristlos entlassen wurde und später Außenminister des Exportweltmeisters war, wirbt derzeit für BMW - genauer: für den Elektro-i3 des Bayrischen Konzerns. Nicht alle seine Parteifreunde finden das witzig.

Wird Erdöl bald billiger werden? fragt die NZZ mit Verweis auf die Entspannungspolitik mit dem Iran. Venezuelas Ölminister Rafael Ramirez antwortet: Bitte nicht. Die OPEC sei schließlich ein Kartell und müsse zwecks Preisstabilität die Ölmengen stabilisieren. Wenn also mehr iranisches Öl auf den Markt kommt, mögen doch bitte andere Kartell-Mitglieder ihren Output drosseln.

Der OPEC-Generalsekretär Abdallah Salem El-Badri wirft einen Blick in die Fracking-Entwicklung in den USA und meint, "an vielen Bohrorten gehen die Förderraten schon jetzt stark zurück, mitunter um 60 Prozent binnen eines Jahres". Der Schiefergasboom nähere sich somit seinem Ende. Der World Oil Outlook, den die OPEC am 7. November veröffentlichte, hat bei weitem nicht jene Aufmerksamkeit erhalten, wie der World Energy Outlook der IEA. In ihrem "upside supply scenario" sieht der OPEC-Bericht den Höhepunkt in der US-Fracking-Ölförderung im Jahr 2020 mit dezentem folgenden Förderrückgang, in ihrem Referenz-Szenario kommt der Tight-Oil-Peak 2017:

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(Sollte jemand Interesse verspüren, sich den WOO der Opec mal vorzunehmen um Wichtiges für diese Webseite herauszukristallisieren, nur zu...)

In Norddeutschland wächst währenddessen die Sorge vor Fracking-Aktivitäten, weil Hamburg eine Aufsuchungs-Erlaubnis erteilt hat. Das Deutschlandradio Kultur berichtet von "Angst vor Probebohrungen". Der neue Papst schlug sich bei einem Südamerika-Besuch auf die Seiten der Fracking-Gegner. Nicht nur mit warmen Worten, sondern in einem Kampagnen-T-Shirt - so zumindest berichtet Blickpunkt Lateinamerika.

Dass der Papst kritisch mit Bergbau-Fragen umgeht, sorgt im katholisch regierten Sachsen keineswegs für ein Umdenken in der Braunkohle-Frage. Inzwischen gab es drei Sprengungen von Briefkästen von Tagebau-Kritikern und andere Seltsamkeiten, die den Rahmen demokratischer Auseinandersetzung überschritten haben. Vattenfall dagegen positioniert sich in aktuellen Werbeanzeigen als Mäzen der Region. Nur schade, dass die Anzeigen nicht sagen, dass die abgebildeten Menschen alle direkt oder indirekt bei Vattenfall beschäftigt sind. Der Klima-Lügendetektor wundert sich zudem, wieso Azubis für die Zukunft der Kohle werben, obwohl heutige Kohle-Azubis definitiv nicht ihr ganzes Arbeitsleben in diesem Geschäft verbringen werden. Zukunft?

Die westliche Entspannungspolitik mit dem Iran läßt DIE ZEIT befürchten, dass die Konflikte sich verlagern. Iran und Saudi Arabien sind sich trotz gemeinsamer Mitgliedschaft im OPEC-Kartell spinnefeind. Europa könnte Schlichter spielen. Europa könnte aber auch aus anderen Gründen in einen Konflikt einbezogen werden: In den Konflikt der Ukraine, ob das Land sich nun eher der EU im Westen oder Russland im Osten zuwenden soll. Die Politik entschied jüngst für letzteres, hunderttausend (vor allem im westlichen Teil des Landes) gehen auf die Straße und sehen das anders. Das erinnert an den Gasstreit Russlands mit der Ukraine, der seit 2005 immer mal dazu führte, dass Gazprom dem Land den Gashahn abdrehte. Ganz Europa war davon betroffen, weil durch die Ukraine eine wichtige Versorgungspipeline von Russland in die EU läuft. Ist es auszuschließen, dass Gazprom in diesem Winter erneut die Hähne zudreht?

DIE ZEIT hat ein aufschlussreiches Interview mit dem Gazprom-Vize Alexander Medwedew geführt. Aufschlussreich nicht deshalb, weil das Interview vor Inhalten strotzt. Sondern eher, weil es das gerade nicht tut. Es geht - ganz banal - um Sportsponsoring. Die wichtigen Sachen halt...

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