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Zukunftssteuer auf Mineralöl einführen!

Der DIHK feiert den Ölpreisabsturz als "milliardenschweres Konjunkturpaket". Beobachter des Ölpreiscrashs befürchten zugleich, dass Investitionen in Ölprojekte zurückgefahren werden und kommende Ölpreisanstiege umso heftiger ausfallen könnten. Die Nordsee-Förderer sehen beim aktuellen Preisniveau wirtschaftliche Schwierigkeiten, N-TV fragt, ob das Nordsee-Öl am Ende sei, was für die sowieso schrumpfende europäische Ölförderung keine gute Nachricht wäre. Der Chef des italienischen Energiekonzerns ENI warnt bereits, der nächste Ölpreisanstieg könne auf 200 US$ laufen.

Die deutsche Volkswirtschaft sparte von 2013 auf 2014 bereits etwa 6,5 Milliarden Euro für den Import von Öl: Waren es 2013 noch 55,4 Milliarden Euro, die für den Import von 90 Millionen Tonnen Öl ausgegeben wurden, dürften Ende 2014 nur noch etwa 48,9 Milliarden Euro für 88,5 Millionen Tonnen auf der Import-Rechnung stehen. Hält der aktuelle Ölpreis (und der aktuelle Euro-Dollar-Kurs) über das Jahr 2014 an, so stehen am Jahresende etwa 35,5 Milliarden Euro auf der Rechnung. Gegenüber 2013 hätte die deutsche Volkswirtschaft demnach 20 Milliarden Euro Importkosten gespart. Das ist in der Tat ein nennenswerter Kaufkrafteffekt. (Zahlen auf Basis der BAFA-Veröffentlichungen und eigenen Hochrechnungen)

Allerdings stellt sich die Frage: Wofür wird das Geld eingesetzt? Zum Schuhe kaufen? Zum Nägel lackieren? Mal wieder einen neuen IKEA-Schrank anschaffen, der nach 5 Jahren zusammenfällt? Ein neues Verbrennungsfahrzeug gekauft? Oder werden damit Häuser saniert und Heizungen auf dezentrale Energiequellen umgestellt, die Elektromobil- und ÖPNV-Infrastruktur ausgebaut, kurz: künftigen Ölpreissprüngen vorgebeugt? Wird die Ersparnis zum Konsum oder zur Investition verwendet?

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die deutsche Volkswirtschaft mit einem Ölpreisniveau von 100 bis 110 US$ wunderbar umgehen kann. Die Benzinpreise waren für viele Menschen lästig, aber offenbar erträglich. Würde der Gesetzgeber den aktuellen Ölpreisverfall durch eine entsprechende Steuer abschöpfen und die Steuereinnahmen in Zukunftsinvestionen lenken, stünden mal eben 20 Milliarden Investitionskapital zur Verfügung. Fast soviel wie die EEG-Umlage für 2014, die 21,5 Milliarden Euro betrug. Zwei Effekte würden erreicht:

  1. Es stünden nennenswerte Summen bereit, die Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
  2. Es würden Fehlallokationen vermieden, zu denen der aktuelle Ölpreis verführt: Dieser suggeriert, Öl sei nicht knapp und man müsse daher auch bei Investitionen nicht auf einen Abschied vom Öl setzen.

Würde eine flexible Zukunftssteuer derart gesetzt, dass der Benzinpreis sich in einem Korridor von 1,50 bis 1,60 Euro pro Liter bewegt, und Ölpreissenkungen abgeschöpft, würde zudem größere Planungssicherheit existieren. Denkbar wäre sogar, Überschüsse aus dieser Steuer dazu zu nutzen, Ölpreisanstiege abzudämpfen, um akute Ölpreisschocks zu vermeiden.

Zitiert sei in diesem Zusammenhang mal wieder die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die seit mehreren Jahren folgende Aussage in ihrer jährlichen Energiestudie mitführt:

Erdöl ist der einzige nicht-erneuerbare Energierohstoff, bei dem in den kommenden Jahrzehnten eine steigende Nachfrage wahrscheinlich nicht mehr gedeckt werden kann. Angesichts der langen Zeiträume, die für eine Umstellung auf dem Energiesektor erforderlich sind, ist die rechtzeitige Entwicklung alternativer Energiesysteme notwendig.

PS: Am 24.01. lädt das Bündnis abgefrackt zu einer Fracking-Demonstration nach München

Grüne Landtagsfraktion fragt nach Gas-Stresstest-Vorbereitungen in Sachsen

Im Oktober 2014 veröffentlichte die EU-Komission die Ergebnisse eines Stresstests für die europäische Gasversorgung auf Basis eines Gas-Boykott-Szenarios durch Russland. (siehe: Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott) Die Aufforderung der EU-Kommission lautete:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die Grüne Landtagsfraktion Sachsens hat in einer kleinen Anfrage vom 6. Januar die sächsische Landesregierung gefragt, wie die Landesregierung mit dieser EU-Empfehlung umzugehen gedenkt:

Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

  • Welche Eingriffe bereitet die Staatsregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf sächsische Unternehmen und Haushalte werden erwartet?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Staatsregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Welche Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung ergeben sich?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Die Frist für die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf diese kleine Anfrage des energiepolitischen Sprechers Dr. Gerd Lippold ist für den 6. Februar gesetzt. Ich werde über die Antwort berichten.

Tatendurst in 2015?

Jahreswechsel sind gute Gelegenheiten, zurückzuschauen um zu erinnern, wo man herkommt und nach vorn zu schauen, um zu überlegen, wo man hinwill:

Im Blick zurück entsteh'n die Dinge,

im Blick nach vorn entsteht das Glück.

In höchste Höhen, wo wir schwindeln.

In tiefste Tiefen und zurück.

Tocotronic: "In höchsten Höhen" auf "Pure Vernunft darf niemals siegen", 2005

Die Ölfrage, die auf Peak-Oil.com diskutiert wird, wird vor allem als äußerer Impuls wahrgenommen: Etwas, was nur begrenzt selbst beeinflusst werden kann, sondern vor allem durch äußere Umstände vorgegeben wird. Man kann und sollte sie getrost als Rahmenbedingung einer ungewissen Zukunft lesen, will man Hoffnung hegen, sollte man die mit ihr verbundenen Risiken nicht als gesetzt sehen, sondern als beeinflussbar. Welche realistischen Handlungsmöglichkeiten hat aber der Einzelne? ist die Frage von Spigola in seinem Kommentar zum Weihnachtsposting.

Diese Frage soll 2015 hier öfter diskutiert werden, um Ohnmacht durch zunehmende (Selbst-)Ermächtigung zu ersetzen. Das Ausglimmen des Ölzeitalters soll nicht passiv ertragen, sondern trotz aller angenommener Widrigkeiten aktiv mitgestaltet werden. (mehr …)

Peak-Oil-Debatte in der Bremischen Bürgerschaft

Noch zu Hoch-Ölpreis-Zeiten im Juli diesen Jahres stellten fünf Abgeordnete von Grünen und SPD im Bremer Landtag eine Große Anfrage "Bremische Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung und steigenden Ölpreisen". Mitte September hat die Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen die 16 Fragen beantwortet, am 20. November diskutierte die Bremische Bürgerschaft die Fragestellung.

Dank Internet sind die zugehörigen Dokumente für jedermann verfügbar: Für Bremer, um sich ein Bild zu machen, wie die Stadtregierenden die Erdöl-Frage vor dem Hintergrund des Peak Oil diskutieren, für Nicht-Bremer, um mögliche Anregungen daraus zu ziehen, eine ähnliche Diskussion im eigenen Bundesland oder der eigenen Stadt anzustoßen. Wichtig zu wissen: In Bremen regiert eine rot-grüne Regierung. Die Anfrage kommt also nicht aus der Opposition, sondern aus Reihen des Regierungslagers. Interessant ist, dass die Anfrage und die Antworten kurz Bezug auf die Peak-Oil-Studien für Thüringen, Sachsen und die Bundeswehr-Studie nehmen.

Im Mitschnitt der Diskussion sind Redebeiträge zu hören von Grünen, CDU, SPD, Linke und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Martin Günthner. Die Diskussion findet vor einem gerade mal zu einem Drittel gefüllten Saal statt, ist also weit davon entfernt, alle Parlamentarier zu erreichen:

71. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag, 14:30–18:00 Uhr) am 20.11.2014 auf Vimeo.

Der Wirtschaftssenator Günthner beruhigt: Bremen wäre im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern nicht überproportional betroffen. Na dann...

(Dank an Peter)

Peak Oil im neuen Thüringer Energieministerium?

Die heutige Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist auch für Anpassungsstrategien an Peak Oil bedeutsam, denn wie die Koalitionsfraktionen aus LINKE, SPD und Grüne vereinbart haben, wird das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie von Anja Siegesmund geleitet. Neben dem Justizministerium haben die thüringischen Grünen damit die zentrale Leitstelle für die Landesentwicklung im Bereich Energie in der Verantwortung. Spannend ist das insofern, als dass die Fraktion noch im Februar 2014 die Studie "Peak Oil - Herausforderung für Thüringen" vorstellte, zu der die Landtagsfraktion dann auch einen Antrag formulierte, der jedoch nicht mehr im Parlament behandelt wurde. Der Entwurf des Antrags sah unter anderem vor, die Landesregierung aufzufordern, Vorsorgepläne für das Land Thüringen und die Kommunen zu erstellen, Forschung für Verletzlichkeitsanalysen und Resilienzstrategien anzustoßen oder über regionale Wirtschaftskreisläufe die Abhängigkeit von Öl zu verringern.

Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie die Fortentwicklung der Energiewende sind an prominenten Stellen im Koalitionsvertrag verankert. Mit Besetzung zweier Ministerien hat die grüne Fraktion nun die Möglichkeit, Vorgedachtes direkt (und ohne Antragstellung im Parlament) umzusetzen. Wir sind gespannt, wie sich das neue Umweltministerium formiert und welche Aktivitäten in Richtung eines Peak-Oil-resilienteren Thüringens es vorantreiben wird...

Glückwunsch an die neue Landesregierung. An die Arbeit!

Tesla Motors – Prototyp der elektromobilen Revolution? Teil 3 – E-Mobilität und Ressourcen

Ein Beitrag von Christoph Senz

Seit dem letzten Artikel sind schon wieder mehrere Monate vergangen. Und in dieser Zeit hat sich bei Tesla Motors viel getan. Es ist spannend zu beobachten, mit welcher Vehemenz sich Tesla Motors als ernstzunehmender Hersteller etabliert. Echte Konkurrenz ist meilenweit nicht in Sicht, auch wenn man bei Audi und Mercedes inzwischen offiziell zugibt, an Konkurrenzmodellen zu arbeiten, die vorrausichtlich aber nicht vor 2018 (Audi) bzw. 2021 (Mercedes) auf den Markt kommen sollen. Bei Mercedes heißt es, dass der E-Mercedes nicht auf eine der aktuellen Modellarchitekturen aufgesetzt werden kann. Dazu sei die erforderliche Batterie zu groß, weshalb der „Tesla-Fighter“ wohl auch nicht vor 2021 in den Handel kommen wird. Hier wird deutlich welchen Vorsprung Tesla Motors heute schon hat. Inzwischen wurde eine Allrad-Version des Model S vorgestellt, die in ihrer Top-Ausführung kurzzeitig über 500 kW (690 PS) leisten kann und den Wagen in unglaublichen 3,2 Sekunden aus dem Stand auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigt, wie man in diesem Video sehen kann. Damit lässt dieser Wagen auch Supersportwagen, die leicht das 5-10fache des Tesla kosten, schlicht „stehen“. Dass es hier im Wesentlichen nur um „Prestige“ geht, dürfte klar sein, denn so viel Leistung braucht eigentlich niemand. Auch ein ausgeklügeltes Assistenzsystem für das Model S wurde vorgestellt. Der Schritt zum autonom fahrenden Auto ist nicht mehr weit.

Des Weiteren nimmt die von Tesla geplante „Giga-Factory“ immer konkretere Formen an. Die grundlegende Vereinbarung mit Panasonic wurde inzwischen unterzeichnet. Auch der Standort in Nevada steht inzwischen endgültig fest und die Dimensionen der Anlage wurden von Tesla Motors genauer spezifiziert. So soll die Batterie-Zellenproduktion bei rund 50 GWh pro Jahr liegen.

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Skizze der geplanten Giga-Factory        Quelle: Tesla Motors

Bemerkenswert sind die Flächen für die Wind- und Solarparks, die die „Gigafactory“ zu weiten Teilen mit Energie versorgen sollen. 2020 sollen in dieser Fabrik Batteriepakete für rund 500.000 Elektroautos pro Jahr entstehen. Zum Vergleich: Tesla wird im November voraussichtlich das 50.000ste Model S verkaufen. Mitte 2015 kommt dann das Model X, für das auch schon rund 21.000 mit jeweils rund 4.000 € anbezahlte Vorbestellungen vorliegen. Und wenn 2017 noch das Mittelklassenmodell in der Größe eines BMW 3er mit dem Namen Model III auf den Markt kommt, erkennt man schnell, dass Tesla Motors die „Gigafactory“ dringend braucht. Daher ist es höchste Zeit, sich mal mit der Ressourcenseite der jetzigen Batterietechnologie auseinanderzusetzen. (mehr …)

Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott

Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.

Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?

Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.

Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)

Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.


Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

  • Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Sonstiges:

Fossile Schweiz: Peak-Oil-Studie kalkuliert monatlich CHF 1 Mrd. für fossile Energien

Die Schweiz hat ihre erste, umfangreiche Studie zu Peak Oil und den Risiken und Kosten des fossilen Systems. Unter dem Titel "Fossile Schweiz - Warum wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduzieren müssen" wurde das Papier vom SIPER-Institut von Daniele Ganser und Alexandre de Robaulx de Beaurieux im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) erstellt. Auf 70 gut lesbaren Seiten wird einerseits die Situation des Erdöls und andererseits die des Erdgases beschrieben und jeweils Visionen für Mobilität und Wärmeversorgung angerissen.

Für Leser des hiesigen Blogs dürften sich kaum bahnbrechende Neuigkeiten in dem Dokument finden. Allerdings ist es eine leicht lesbare, anschauliche und mit Grafiken aufgelockerte Lektüre, die man Neulingen gut auf den Schreibtisch legen kann. Insbesondere, wenn sie in der Schweiz leben oder wirtschaftlich mit ihr verbunden sind.

Weiteres: