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Grüne Landtagsfraktion fragt nach Gas-Stresstest-Vorbereitungen in Sachsen

Im Oktober 2014 veröffentlichte die EU-Komission die Ergebnisse eines Stresstests für die europäische Gasversorgung auf Basis eines Gas-Boykott-Szenarios durch Russland. (siehe: Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott) Die Aufforderung der EU-Kommission lautete:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die Grüne Landtagsfraktion Sachsens hat in einer kleinen Anfrage vom 6. Januar die sächsische Landesregierung gefragt, wie die Landesregierung mit dieser EU-Empfehlung umzugehen gedenkt:

Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

  • Welche Eingriffe bereitet die Staatsregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf sächsische Unternehmen und Haushalte werden erwartet?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Staatsregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Welche Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung ergeben sich?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Die Frist für die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf diese kleine Anfrage des energiepolitischen Sprechers Dr. Gerd Lippold ist für den 6. Februar gesetzt. Ich werde über die Antwort berichten.

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5 Kommentare to “Grüne Landtagsfraktion fragt nach Gas-Stresstest-Vorbereitungen in Sachsen”

  1. Hansi sagt:

    Danke!
    Wahrscheinlich werden die Antworten mager ausfallen und man wird darauf verweisen, dass ein solcher Boykott unwahrscheinlich ist, weil es sich die Russen nicht leisten können auf ihre Einnahmen aus Öl- und Gaslieferungen zu verzichten. Vielleicht argumentiert man zusätzlich damit, dass Russland auch seine Marktanteile und das Vertrauen in Europa keinesfalls verlieren will (was natürlich in einem echten Konflikt nicht sehr relevant ist).

    Bin mal gespannt. Vielleicht gibt es doch tiefergehende Antworten ohne gleich mit „Das ist unwahrscheinlich!“ abzuwinken.

  2. Bruno Müller sagt:

    Was auffällig ist, dass hier Themen, die sich mit der direkten Auseinandersetzung zum Thema „Peak Oil und Handlungsoptionen für Politiker“ beschäftigen, eher schleppend diskutiert werden. Es könnte ein Symptom dafür sein, dass hier sehr Wenige den direkten Kontakt zu Politikern, seien es Gemeinderäte oder Landtagsabgeordnete, suchen oder haben.

    Wenn meine Einschätzung richtig ist, dann frage ich mich woran das liegt?
    Ist es eine gewisse Politikerverdrossenheit?
    Ist es die Scheu, sich mit Politikern direkt auseinanderzusetzen?
    Oder wird von Vornherein die Chance, dadurch etwas zu bewegen als zu gering eingeschätzt?

    Meine persönliche Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist auch den Kontakt zu Politikern zu suchen, um etwas zu bewegen, besonders auf kommunaler Ebene.

    • Michael Egloff sagt:

      Hallo Bruno,
      ich versuche diese offensichtliche Zurückhaltung mal aus meiner Sicht zu beschreiben:
      um wirkliche Resilienz herzustellen, die eine Kommune weitgehend wetterfest macht gegen ein Einbrechen der Ölverfügbarkeit plus dann rabiater Verteuerung der gesamten Energie, gegen einen Infarkt des Finanzsystems und der Globalisierung, wären so tiefe Einschnitte in Infrastruktur, in die Wirtschaftsstruktur und manches andere erforderlich, dass sowohl der rechtliche als auch der vertretbare finanzielle Rahmen weit überschritten werden müsste, und (das ist jetzt das Wichtigste) die Akzeptanz von mindestens 95% aller Bürger nicht finden würde.

      Die Kommunen und ihre Verwaltungen sind also eingeschnürt in ein rechtliches und finanzielles Korsett und ein Korsett aus den Erwartungen und Forderungen der Bürger, die von der Verwaltung erwarten, dass sie aus den jetzigen Gegebenheiten das Maximale macht. Nicht aus dem, was nach deren Meinung nie oder erst in 30 Jahren eintritt.

      Das führt dazu, dass sich Resilienzstrategien einzelnder Kommunen auf Symbolhandlungen beschränken (vielleicht ein kommunales Blockheizkraftwerk, PV-Anlage aufs Dach des Rathauses und des Bauhofgebäudes, ein kommunales Elektroauto zum Ausleih für die Bürger, eine kommunale Streuobstwiese…)
      Das alles auch nur für den Fall, dass die betreffende Kommune überhaupt finanziell handlungsfähig ist und die Stadträte mitziehen.

      Wirkliche Reslienz für deutlich geänderte wirtschaftliche Verhältnisse lässt sich durch solche punktuelle Symbolik nicht erreichen. Selbst, wenn Einsichten zu kommenden Herausforderungen schon vorhanden sind.

      • Bruno Müller sagt:

        Hallo Michael.
        Nun, in vielen Punkten gebe ich Dir durchaus Recht. Die Symbolhaftigkeit von Einzelmaßnahmen werden gerne dazu verwendet: „Wir haben doch schon so viel getan und werden es weiterhin so tun.“ So erlebt auch in meinem Ort, „Daher brauchen wir kein teures Gutachten für ein kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept“, meinten 50 % der Gemeinderatsmitglieder vor einem guten Jahr – Abstimmung aufgehoben, Projekt auf Eis gelegt.

        Ich kenne das zu gut.

        Immerhin haben wir Aktiven es durch Beharrlichkeit dennoch geschafft, dass sich je ein Gemeinderat einer Fraktion (5) zu einem „Energiebotschafter“ durch einen für Gemeinderäte zugeschnittenen Kurs ausbilden lassen. Dieser Kurs hat es in der Vergangenheit schon mehrfach geschafft, eine komplett neue Sichtweise zu vermitteln, um die Zusammenhänge besser verstehen zu können.

        Unser Ziel ist es, ein kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept zu entwickeln und im Ort mit Fahrplan damit zu starten.

        Was passiert bei so einem Prozess?

        Alle Bürger, Unternehmer, Kirchen, Verbände, Politiker usw. des Ortes sind an diesem Prozess beteiligt. Denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur so kann das gesteckte Ziel erreicht werden. Es treffen Menschen aufeinander, die sich zuvor nicht gekannt haben, machen etwas miteinander, leiden und freuen sich miteinander, erreichen gemeinsam ein Ziel (Bergsteigereffekt). Das gibt einen enormen Schub in Richtung Gemeinsinn.
        Kein anderes Projekt, kein Verein kann so etwas schaffen, weil es für JEDEN Sinn macht.

        Du hast es beschrieben und Du kennst meine Prognose, wie desaströs sich hier Alles entwickeln wird, wenn die Systeme kollabieren. Und das ist der Punkt. Auf so eine Situation werden die, welche extrem von Erdöl abhängig sind, in keinster Weise vorbereitet sein, auch dann nicht, wenn ein Energie- und Klimaschutzkonzept erfolgreich durchgeführt wurde. Aber was sie gelernt haben ist, gemeinsam etwas anzupacken. Zu wissen wir schaffen etwas, wenn wir es gemeinsam tun, wir können uns auf den anderen verlassen und schaffen es nicht wenn wir gegeneinander Arbeiten oder uns sogar gegenseitig die Köpfe einschlagen.

        Das ist meine Hoffnung, dass eine Kommune oder ein Stadtviertel welche in einer breiten Gemeinsamkeit schon mal etwas Großes erfolgreich angepackt haben, den ruppigen Übergang in die Fossilmangelzeit als ein gemeinsames Projekt erkennen und daher besser, also auch friedlicher damit umgehen können.

  3. […] Die Beamten der EU als Nationalstaaten-Bund wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob sie die nationale oder die regionale Ebene ansprechen. Obige Formulierung adressiert offensichtlich eine Ebene unterhalb der nationalstaatlichen Ebene. In Deutschland dürften daher die Bundesländer zu den Adressaten dieser Mitteilung gehören. Daher liegt es nahe, die jeweiligen Landesregierungen zu fragen, was sie tun, um den von der EU vorgelegten Stresstest mit echten Handlungen zu untermauern. 5 Fragen, die mich am meisten interessieren, sandte ich daraufhin an zwei Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Sächsischen Landtag und bat darum, diese Fragen als „Kleine Anfrage“ einzureichen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte daher am 6. Januar 2015: […]

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